Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft. Am Freitag entschieden sich die Innenminister der EU, das umstrittene Schengener Informationssystem(SIS) II zu starten. Dabei handelt es sich um eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen den Polizeibehörden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das bisherige SIS enhält insgesamt etwa elf Millionen Einträge. Zu den erfassten Informationen gehören die Daten von Personen, für die ein Haftbefehl vorliegt oder die illegal in die EU eingereist sind, und die Kennzeichen von gestohlenen Fahrzeugen. Das neue Informationssystem soll nun weitere Daten umfassen. Dazu zählen auch biometrische Daten, so sollen nun auch digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke eingefügt und Behörden in anderen Ländern übermittelt werden können.

Das neue System ist jedoch umstritten, und zwar nicht nur unter Datenschützern. So wurde zwar am Freitag beschlossen, SIS II zu starten, jedoch gegen den Willen von Deutschland, Österreich und Frankreich. Die Länder vetreten die Auffassung, dass das System noch bei weitem nicht ausgereift ist. Im März ergab ein Test, der ursprünglich im Januar hätte stattfinden sollen, dass das System nicht einsatzbereit ist, so die österreichische Innenministerin Maria Fekter. Auch der Transfer von PDF-Dokumenten, die für den Einsatz des Europäischen Haftbefehl essentiell sind, scheint zur Zeit nicht reibungslos zu funktionieren. Die Ministerin sagte, dass man verhindern müsse, "dass mit dem Tag X das alte System außer Kraft gesetzt ist und das neue nicht funktioniert. Die beiden müssen kompatibel sein. Und es darf zu keiner weiteren Minderung der Qualität der neuen Systems kommen".

Doch das neue System scheint nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich und unausgereift zu sein, sondern auch teuer. So soll der erste Vertrag zur Entwicklung des Systems, der im Oktober 2004 mit einem Firmenkonsortium unter der Leitung von Hewlett-Packard und Steria geschlossen wurde, ein Volumen von etwa 40 Millionen Euro gehabt haben. Außerdem hätte das System im März 2007 einsatzbereit sein sollen. Bis jetzt hat es aber bereits mehr als 80 Millionen gekostet, nach einer anderen Schätzung sogar 90 Millionen, so dass der Ruf nach einer Überprüfung durch den EU-Rechnungshof aufgekommen ist. Alles in allem sollen wir also ein datenschutztechnisch bedenkliches, überteuertes System bekommen, dessen ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit bezweifelt werden darf. Quelle: futurezone.orf.at