In einem Interview mit der Zeitung taz nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière Stellung zur Netzpolitik. Er will mehr staatliche Kontrolle im Internet - gleichzeitig aber mehr Vertrauen zwischen Regierung und Netzgemeinde.
In Bezug auf die allgemeine Innen- und Sicherheitspolitik gibt de Maizière an, trotz eines insgesamt kompromissbereiter und vorsichtiger wirkenden Auftretens kaum von der Linie seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble und Otto Schily, abzuweichen. "Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren," so der CDU-Politiker.

Nach Netzsperren gefragt, läßt de Maizière durchblicken, dass er lediglich aufgrund des Koalitionsvertrages auf eine Umsetzung des "Zugangserschwerungsgesetzes" verzichtet. Grundsätzlich scheint er DNS-Sperren gegen kinderpornographische Inhalte durchaus positiv gegenüber zu stehen. De Maizière ist der Ansicht, dass der derzeit praktizierte Ansatz "Löschen statt Sperren" nicht effektiv genug ist: "Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern."

Das Argument, dass auf den "Zensurlisten", die zu sperrende Seiten festlegen, womöglich auch harmlose oder aber politisch unerwünschte Seiten landen könnten, läßt de Maiziére nicht gelten. "Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben," betont der Minister, "Aber Sie können doch ein

Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann. Denken Sie zum Beispiel an die Telefonüberwachung. Sie ist bei uns unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erlaubt. Trotzdem findet - wie von interessierter Seite gerne behauptet wird - kein wildes Abhören der ganzen Bevölkerung statt."

Bei der Netzpolitik der letzten Jahre erkennt de Maizière Versäumnisse. Es sei "ein Fehler" gewesen, dass man bislang "nur Einzeldebatten" geführt habe "über Kinderpornografie, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung. Das hat dazu geführt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Netzgemeinde gestört ist. Ich arbeite hier an einem neuen Vertrauen. Noch in diesem Jahr werde ich ein paar grundlegende Vorschläge machen, welche Rolle der Staat im Netz spielen soll." Ähnlich hatte sich de Maiziére bereits letzte Woche in einem ARD-Videochat geäußert.

De Maizière sieht es beispielsweise als staatliche Aufgabe, die Menschen vor "Übergriffen durch Private" zu schützen. Auch im Bereich Datensicherheit habe der Staat eine Aufgabe zu erfüllen. Insgesamt ist sich der Bundesinnenminister sicher: "Die Probleme im Verhältnis zwischen Staat und Bürger werden für meine Begriffe überschätzt."

In Bezug auf das Fehlverhalten von Unternehmen erklärt der Minister: "Wenn der Staat seine Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im Internet für Verbraucherschutz sorgen. So wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstellt, muss er auch im Netz eine verlässliche Identifizierung garantieren können." Dies gelte auch für internationale Unternehmen wie Google und Facebook: "Warum soll der Staat auf Vorschriften verzichten, nur weil ein Phänomen international verbreitet ist? Wenn Toyota in Deutschland ein Auto verkauft, gilt die deutsche Zulassungsordnung. Auf den G-20-Treffen reden wir über internationale Regeln für die Finanzbranche, die national umgesetzt werden. Übrigens hat die Internetgemeinde so etwas schon selbst gemacht: Die Adressvergabe funktioniert, obwohl sie nur von Privatleuten verabredet ist."

Zudem sieht de Maizière die Bereitstellung der Netzinfrastruktur als staatliche Aufgabe. "Wenn das Internet eine Infrastruktur ist wie Strom oder Wasser, muss er für alle Bürger eine verlässliche Grundversorgung gewährleisten," ist er überzeugt.

"Warum muss sich der Staat einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?", lautet eine etwas provokante Frage der das Interview führenden taz-Journalisten. Die Antwort des Innenministers darauf bietet denjenigen, die sich schon länger mit dem Thema befassen, wenig Überraschungen. "Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben. Sonst haben wir vielleicht bald eine Verkehrung der Diskussion, in der wir sagen müssen: So viel Schutz, wie die Verbraucher vom Staat wollen, kann er ihnen im Netz gar nicht bieten," erklärt de Maizière. Es gehe dabei "nicht zu allererst um Verbote". Er könne sich beispielsweise auch staatliche Zertifizierungen vorstellen. "Auch der Straßenverkehr funktioniert ja nicht, weil Linksfahrer bestraft werden. Er funktioniert, weil das Rechtsfahrgebot in der Bevölkerung auf Akzeptanz stößt," gibt der Minister zu bedenken. Der Staat sollte seiner Ansicht nach "auch keine Gesetze erlassen, die er hinterher nicht durchsetzen kann."

Die Frage, ob "der Staat für ihn immer der Gute" sei, kann de Maizière entsprechend positiv beantworten: "In einer freiheitlichen Demokratie ist eine staatliche Regelung prinzipiell gut. Die Glaubwürdigkeit des Staates lebt davon, dass er diesen Ruf hat und behält." Wie er das konkret umsetzen will, darauf dürfte auch die geplante umfassende Stellungnahme zur Netzpolitik weitere Hinweise geben. Eins jedenfalls wird ganz deutlich: Eine Einschränkung staatlicher Kontrolle, auch und gerade im Internet, ist von de Maizière als Innenminister auf keinen Fall zu erwarten.

Quelle: taz