Bei der Gesundheitsreform hat es knapp gereicht, bei der Finanzreform nicht mehr: Die demokratische Partei ist im Senat in dem Versuch gescheitert, eine Debatte über schärfere Kontrollen der Finanzmärkte zu eröffnen. Doch die Schlappe kam für Obama nicht unerwartet.

Die Demokraten bekamen am Montag im amerikanischen Senat nicht die nötigen 60 Stimmen zur Eröffnung der Debatte über die Reformvorlage zusammen. Ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte ist damit vorerst blockiert worden.

Das Ergebnis kam aber nicht überraschend: Das Votum galt von vornherein als eine Art Zwischenschritt während noch laufender Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über eine Kompromissformel. Zwar äußerte sich Präsident Barack Obama in einer Erklärung «enttäuscht» über den Ausgang des Votums, aber führende Demokraten zeigten sich zur selben Zeit optimistisch, dass sich beide Seiten am Ende auf einen Entwurf einigen werden, der Obamas Vorstellungen weitgehend entspricht.

Die derzeitige Vorlage zielt in den Hauptpunkten auf schärfere Kontrollen zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte der Banken und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Die Reform gehört zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben.

57 Senatoren stimmten am Montag für eine Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. Alle anwesenden Republikaner votierten mit Nein, Unterstützung erhielten sie von zwei Demokraten, darunter auch Fraktionschef Harry Reid. Er sagte aus prozeduralen Gründen Nein - ein taktischer Schachzug, der es ihm ermöglicht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine neue Abstimmung über die Aufnahme der Debatte anzusetzen. Nächster Termin ist nach Angaben des Senders CNN der Mittwoch. Quelle: news.de